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SUMMARY:Was tun?! Netzwerk - Droht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung?
DESCRIPTION:Diskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam\nFreitag\, 15. März – Beginn: 18:30 Uhr\nONLINE im Zoom \nBitte wählt euch am 15.03. gegen 18:30 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-\nRaum ein: \nDroht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung? \n \nUnsere Veranstaltung beginnt mit einem einleitenden Beitrag von Ekkehard Lieberam\n(Liebknecht-Kreis Sachsen). Dem folgen kürzere Ergänzungen von Andreas Grünwald\nDiskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam\nFreitag\, 15. März – Beginn: 18:30 Uhr\nONLINE im Zoom\nBitte wählt euch am 15.03. gegen 18:30 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-\nRaum ein: \nDroht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung? \n\nUnsere Veranstaltung beginnt mit einem einleitenden Beitrag von Ekkehard Lieberam\n(Liebknecht-Kreis Sachsen). Dem folgen kürzere Ergänzungen von Andreas Grünwald\nvom Koordinierungskreis „Was tun?!“ – Moderiert wird die Veranstaltung von Gerdt\nPuchta und von Regina Blenkle.\nZur Vorbereitung und für eine weitere Verwendung hat uns Ekkehard Lieberam ein\numfangreiches Thesenpapier erarbeitet\, das wir Euch weiter unten verlinken. Es trägt\nim Titel den Hinweis „Entwurf“. Weitere Vorschläge zur Bearbeitung des Themas\, Kritik\nund Ergänzungen sind also ausdrücklich erwünscht. Während der Veranstaltung in\nDiskussionsbeiträgen oder auch sonst per Mail\, die wir dann an Ekkehard weiterleiten.\nDie Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf einen\nRechtsruck\, der von den Regierenden bereits vorangetrieben wird.\nDie Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf den Rechtsruck\, wie er\nvon den Regierenden vorangetrieben wird. Im Rahmen der parlamentarischen\nDemokratie: Abbau demokratischer Rechte\, Hochrüstung und Kriegsertüchtigung\,\nKürzung von Sozialleistungen\, repressive Einengung des Meinungskorridors. Das\nMonopolkapital will die parlamentarische Demokratie als Staatsform aber nicht\nbeseitigen. Der Imperialismus gibt sich heute außen- und innenpolitisch sogar\nantifaschistisch.\nHistorischer Faschismus als Bewegung und als Staatsform\nIm Entwurf der Thesen arbeitet Ekkehard den historischen Faschismus an Hand der\nseit 100 Jahren bestehenden Debatten in der sozialistischen und kommunistischen\nArbeiterbewegung auf. Als den Versuch in einer Situation drohender sozialistischer\nRevolutionen die Kapitalherrschaft zu stabilisieren und die Sowjetunion militärisch zu\nvernichten. Unterschieden werden zwei Erscheinungsformen des Faschismus: als\nBewegung und als Staatsform. In seiner Staatsform als eine offene von Massen\ngetragene Diktatur des Monopolkapitals\, als „Macht des Finanzkapitals selbst“\, als „die\noffene\, terroristische Diktatur der reaktionärsten\, chauvinistischsten\, am meisten\nimperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Georgi Dimitroff). An die Macht\ngekommen als ein Bündnis zwischen Teilen der herrschenden Klasse und einem\nSegment der politischen Klasse\, das aufgrund seines kühnen Vorgehens und seines\ndiskursiven Aufgreifens der Mythen und Forderungen breiter gesellschaftlicher\nSektoren eine Massenhegemonie zustande bringen konnte. Daraus ergaben sich\nbesondere Herausforderungen für den antifaschistischen Kampf.\nVon der Weimarer Republik zur demobilisierten Klassengesellschaft heute\nIm Unterschied zur Weimarer Republik basiert die heutige Republik auf einer\ndemobilisierten Klassengesellschaft. Sie gewann damit ihre „konservative Lebensform“\,\nals ein stabiles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus. Den Herrschenden gelang es\nden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in seinen Erscheinungsformen\nabzumildern. Interessenkonflikte werden staatlich kontrolliert und befriedigt\, bei\ngleichzeitiger Ausklammerung antagonistischer Klassenkonflikte.\nDiese Erfolgsgeschichte veränderte das politische Denken des Großkapitals in der\nStaatsfrage. Zur Option der Herrschenden im Falle einer neuen existenziellen Krise\nwurde die zeitweise „Notstandsdiktatur“\, die „abwehrbereite Demokratie“. Die Position\,\nim Rahmen der parlamentarischen Demokratie vollziehe sich heute in Deutschland\neine Faschisierung\, ist daher inkorrekt. Verkannt werden grundlegende Unterschiede in\nder Situation damals und heute.\nAfD als rechtspopulistische Scheinopposition\nDie AfD ist keine faschistische Partei\, sondern eine rechtspopulistische\nScheinopposition mit Verbindungen zum neonazistischen Netzwerk. Sie tritt für eine\nnoch weitere Einschränkung des Asylrechts ein als die Regierenden\, für eine\nneoliberale Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der NATO. Ein Partner für Linke kann\nsie nicht sein. Sie will die parlamentarische Demokratie aber nicht beseitigen\, sondern\nnach rechts ausrichten. Zugleich greift die AfD populäre politische Forderungen auf wie\ndie nach Frieden mit der Russischen Föderation und die Einstellung der\nWaffenlieferungen an die Ukraine. So ist die AfD schon seit 2017 zur ersten Adresse\ndes politischen Protestes bei Wahlen geworden. Das Eintreten für richtige politische\nZiele zwecks Täuschung ist aber kein alleiniges Merkmal des Faschismus als\nBewegung\, sondern ein allgemeines Merkmal des herrschenden Politikbetriebs.\nHier könnt ihr das ausführliche Thesenpapier von Ekkehard auf unserer Webseite\nlesen: \nKriegsvorbereitung\, Faschismusgefahr und Demokratiefrage \n\nIm Anschluss an den Input von Ekkehard ergänzt Andreas Grünwald mit einem\nkürzeren Input. Er betrachtet aktuelle Entwicklungsformen des Rechtspopulismus in\nEuropa. Seinen inneren Mechanismus und die Funktion\, die er im Rahmen der\nbürgerlich-parlamentarischen Ordnung gewinnt. Ausgangspunkt dafür ist eine\nRepräsentationskrise des bürgerlich-parlamentarischen Systems\, dessen soziale und\npolitische Integrationsfähigkeit aus verschiedenen Gründen gelitten hat. Der\nRechtspopulismus schließt diese Lücke mit rassistischer Ausgrenzung und\nideologischen Mythen. Das Ergebnis ist keine faschistische Diktatur bzw. ein\nfaschistischer Staat\, sondern eine nach rechts verschobene Re-Integration in die\nbürgerlich-parlamentarische Ordnung. Einerseits Ergebnis gesellschaftlicher\nRechtsentwicklungen\, ist die AfD andererseits auch ihr Verstärker.\nDaraus ergeben sich andere politische Strategien für die Bekämpfung des rechten\nPopulismus\, als im historischen Antifaschismus. Kurz soll zudem die politischideologische\nBedeutung des Umstandes reflektiert werden\, dass heutzutage in der\nPolemik der bürgerlichen Parteien\, wie auch der Medien\, alles als „rechts“ markiert\nwird\, was von der vorherrschenden Politik abweicht.\nIm Anschluss gibt es eine hoffentlich kontroverse und spannende Diskussion.
URL:https://okv-kuratorium.org/event/was-tun-netzwerk-droht-ein-neuer-faschismus-was-tun-gegen-die-rechtsentwicklung/
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