Was tun?! Netzwerk – Droht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung?

Diskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam
Freitag, 15. März – Beginn: 18:30 Uhr
ONLINE im Zoom

Bitte wählt euch am 15.03. gegen 18:30 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-
Raum ein:

Droht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung?

Unsere Veranstaltung beginnt mit einem einleitenden Beitrag von Ekkehard Lieberam
(Liebknecht-Kreis Sachsen). Dem folgen kürzere Ergänzungen von Andreas Grünwald
Diskussionsveranstaltung mit Ekkehard Lieberam
Freitag, 15. März – Beginn: 18:30 Uhr
ONLINE im Zoom
Bitte wählt euch am 15.03. gegen 18:30 Uhr über die folgende Webseite in den Zoom-
Raum ein:

Droht ein neuer Faschismus? Was tun gegen die Rechtsentwicklung?

Unsere Veranstaltung beginnt mit einem einleitenden Beitrag von Ekkehard Lieberam
(Liebknecht-Kreis Sachsen). Dem folgen kürzere Ergänzungen von Andreas Grünwald
vom Koordinierungskreis „Was tun?!“ – Moderiert wird die Veranstaltung von Gerdt
Puchta und von Regina Blenkle.
Zur Vorbereitung und für eine weitere Verwendung hat uns Ekkehard Lieberam ein
umfangreiches Thesenpapier erarbeitet, das wir Euch weiter unten verlinken. Es trägt
im Titel den Hinweis „Entwurf“. Weitere Vorschläge zur Bearbeitung des Themas, Kritik
und Ergänzungen sind also ausdrücklich erwünscht. Während der Veranstaltung in
Diskussionsbeiträgen oder auch sonst per Mail, die wir dann an Ekkehard weiterleiten.
Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf einen
Rechtsruck, der von den Regierenden bereits vorangetrieben wird.
Die Fixierung auf „Faschismusgefahren“ versperrt den Blick auf den Rechtsruck, wie er
von den Regierenden vorangetrieben wird. Im Rahmen der parlamentarischen
Demokratie: Abbau demokratischer Rechte, Hochrüstung und Kriegsertüchtigung,
Kürzung von Sozialleistungen, repressive Einengung des Meinungskorridors. Das
Monopolkapital will die parlamentarische Demokratie als Staatsform aber nicht
beseitigen. Der Imperialismus gibt sich heute außen- und innenpolitisch sogar
antifaschistisch.
Historischer Faschismus als Bewegung und als Staatsform
Im Entwurf der Thesen arbeitet Ekkehard den historischen Faschismus an Hand der
seit 100 Jahren bestehenden Debatten in der sozialistischen und kommunistischen
Arbeiterbewegung auf. Als den Versuch in einer Situation drohender sozialistischer
Revolutionen die Kapitalherrschaft zu stabilisieren und die Sowjetunion militärisch zu
vernichten. Unterschieden werden zwei Erscheinungsformen des Faschismus: als
Bewegung und als Staatsform. In seiner Staatsform als eine offene von Massen
getragene Diktatur des Monopolkapitals, als „Macht des Finanzkapitals selbst“, als „die
offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten
imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Georgi Dimitroff). An die Macht
gekommen als ein Bündnis zwischen Teilen der herrschenden Klasse und einem
Segment der politischen Klasse, das aufgrund seines kühnen Vorgehens und seines
diskursiven Aufgreifens der Mythen und Forderungen breiter gesellschaftlicher
Sektoren eine Massenhegemonie zustande bringen konnte. Daraus ergaben sich
besondere Herausforderungen für den antifaschistischen Kampf.
Von der Weimarer Republik zur demobilisierten Klassengesellschaft heute
Im Unterschied zur Weimarer Republik basiert die heutige Republik auf einer
demobilisierten Klassengesellschaft. Sie gewann damit ihre „konservative Lebensform“,
als ein stabiles Herrschaftsinstrument des Kapitalismus. Den Herrschenden gelang es
den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in seinen Erscheinungsformen
abzumildern. Interessenkonflikte werden staatlich kontrolliert und befriedigt, bei
gleichzeitiger Ausklammerung antagonistischer Klassenkonflikte.
Diese Erfolgsgeschichte veränderte das politische Denken des Großkapitals in der
Staatsfrage. Zur Option der Herrschenden im Falle einer neuen existenziellen Krise
wurde die zeitweise „Notstandsdiktatur“, die „abwehrbereite Demokratie“. Die Position,
im Rahmen der parlamentarischen Demokratie vollziehe sich heute in Deutschland
eine Faschisierung, ist daher inkorrekt. Verkannt werden grundlegende Unterschiede in
der Situation damals und heute.
AfD als rechtspopulistische Scheinopposition
Die AfD ist keine faschistische Partei, sondern eine rechtspopulistische
Scheinopposition mit Verbindungen zum neonazistischen Netzwerk. Sie tritt für eine
noch weitere Einschränkung des Asylrechts ein als die Regierenden, für eine
neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Stärkung der NATO. Ein Partner für Linke kann
sie nicht sein. Sie will die parlamentarische Demokratie aber nicht beseitigen, sondern
nach rechts ausrichten. Zugleich greift die AfD populäre politische Forderungen auf wie
die nach Frieden mit der Russischen Föderation und die Einstellung der
Waffenlieferungen an die Ukraine. So ist die AfD schon seit 2017 zur ersten Adresse
des politischen Protestes bei Wahlen geworden. Das Eintreten für richtige politische
Ziele zwecks Täuschung ist aber kein alleiniges Merkmal des Faschismus als
Bewegung, sondern ein allgemeines Merkmal des herrschenden Politikbetriebs.
Hier könnt ihr das ausführliche Thesenpapier von Ekkehard auf unserer Webseite
lesen:

Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage

Im Anschluss an den Input von Ekkehard ergänzt Andreas Grünwald mit einem
kürzeren Input. Er betrachtet aktuelle Entwicklungsformen des Rechtspopulismus in
Europa. Seinen inneren Mechanismus und die Funktion, die er im Rahmen der
bürgerlich-parlamentarischen Ordnung gewinnt. Ausgangspunkt dafür ist eine
Repräsentationskrise des bürgerlich-parlamentarischen Systems, dessen soziale und
politische Integrationsfähigkeit aus verschiedenen Gründen gelitten hat. Der
Rechtspopulismus schließt diese Lücke mit rassistischer Ausgrenzung und
ideologischen Mythen. Das Ergebnis ist keine faschistische Diktatur bzw. ein
faschistischer Staat, sondern eine nach rechts verschobene Re-Integration in die
bürgerlich-parlamentarische Ordnung. Einerseits Ergebnis gesellschaftlicher
Rechtsentwicklungen, ist die AfD andererseits auch ihr Verstärker.
Daraus ergeben sich andere politische Strategien für die Bekämpfung des rechten
Populismus, als im historischen Antifaschismus. Kurz soll zudem die politischideologische
Bedeutung des Umstandes reflektiert werden, dass heutzutage in der
Polemik der bürgerlichen Parteien, wie auch der Medien, alles als „rechts“ markiert
wird, was von der vorherrschenden Politik abweicht.
Im Anschluss gibt es eine hoffentlich kontroverse und spannende Diskussion.