Eine Information des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
Rudolf Denner (Pressesprecher des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.)
Zur Erinnerung
Im Januar 2023 veröffentlichten zwei Generäle a.D. der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik ihre Meinung zum Ukraine – Konflikt.
Die Fakten:
- Generalleutnant a.D. Manfred Grätz:
Sein Thema: Aufruhr meines Gewissens.
- Generalmajor Sebald Daum:
Sein Thema: Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzer und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland.
Das Echo auf diese Meinungsäußerungen war beeindruckend trotz des Schweigekartells der sogenannten Leitmedien.
Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. sah sich deshalb veranlasst, eine Veranstaltung am 27. März 2023 im FMP 1 in Berlin durchzuführen und deren Ergebnisse per Broschüre zu veröffentlichen.
Entsprechend seiner Funktion hat der Pressesprecher des Kuratoriums diese Materialien per Einschreiben dem Chef des Presse- und Informationsamtes Herrn Hebestreit übermittelt und um ein diesbezügliches Gespräch gebeten.
Darauf hat Herr Hebestreit nicht reagiert.
Deshalb folgte unsererseits beim Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Scholz eine Beschwerde über die Arbeitsweise seines Regierungssprechers, Herrn Hebestreit. Das geschah am 7. Juni 2023 ebenfalls per persönlichem Einschreiben an den Bundeskanzler.
Dieses Einschreiben beinhaltete nicht nur die o.g. Materialien der Generäle der NVA und die Konferenzmaterialien der Veranstaltung vom 27. März 2023 sondern auch sachlich-konkrete Fakten und Fragen.
Weder eine Empfangsbestätigung noch eine Antwort auf das Gesprächsangebot wurden bisher seitens des OKV e.V. registriert.
Diese Informationen des Gesamtvorgangs wurden deshalb an folgende Politiker bzw. Institutionen per persönliches Einschreiben übergeben:
- MdB Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestages
- Alle Fraktionsvorsitzende des Deutschen Bundestages
- Bundesverteidigungsminister, Herr Boris Pistorius
- Ministerin des Äußeren, Frau Annalena Baerbock
- MdB der CDU Dr. Norbert Röttgen
- MdB der SPD Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
- MdB der FDP Dr. Agnes-Maria Strack Zimmermann
- Ursula v.d. Leyhen, Präsidentin der Europäischen Kommission
- MDB Die Linke Sevim Dagdelen und weitere Politiker
Von all diesen Persönlichkeiten wurde nicht nur eine Empfangsbestätigung und eine Antwort erbeten, sondern auch ein sachlich konstruktives Gespräch angeboten.
Mit Ausnahme des bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Herrn Dr. Dietmar Bartsch, auf dessen Gesprächsangebot wir positiv reagieren werden, und einem nichtssagenden Schreiben von Frau Strack-Zimmermann, haben alle Persönlichkeiten und Institutionen mit Schweigen reagiert!
Diese Tatsache wird als Unwillen bzw. Hilflosigkeit von verantwortlichen Politikern gegenüber Bürgern gewertet, die einfach nur sachlich konkrete Fragen stellen, auf historische Zusammenhänge bzw. Fakten hinweisen und Gesprächsangebote unterbreiten.
Wenn also die Präsidentin des Deutschen Bundestages und alle Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestags ebenfalls schweigen und auch nicht auf angebotene Gespräche reagieren, dann ist wohl die sachliche Feststellung erlaubt, dass die führenden Vertreter der obersten Volksvertretung dieses Landes und verantwortliche Politiker ganz offensichtlich nicht gewillt sind zu wichtigen Fragen der Gegenwart den Bürgern konkrete Antworten zu geben bzw. auf angebotene Gespräche zu reagieren.
Wie glaubwürdig ist die oberste Volksvertretung dieses Landes und andere Politiker, wenn sie auf Fragen von Bürgern mit Schweigen reagieren.
Angesichts dieser Tatsachen sei an ein altes Sprichwort erinnert:
Wer schweigt, stimmt zu!
Ausgewählten Medien, wie dem ZDF, dem Spiegel, der FAZ u.a. wurden zwischenzeitlich ebenfalls die o.g. Materialien übergeben.
Sie haben sich ebenfalls dem Schweigekartell des Bundestages, des Bundeskanzlers und weiteren Politikern angeschlossen.
Dieses Schweigekartell ist bezeichnend.
Damit sind wir nicht einverstanden und werden deshalb weiter öffentlich reagieren.
Rudolf Denner,
Pressesprecher des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
Berlin, 31.Januar 2024
Einschreiben des Pressesprechers des OKV an den Bundeskanzler Olaf Scholz: