Presseerklärung
Der Deutsche Friedensrat e.V. fordert die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen sowie die EU-Kommission auf, sich an den Verhandlungen zum US-Plan zur Beendigung des NATO-Russland-Krieges in der Ukraine konstruktiv zu beteiligen.
Es müssen alle Punkte im Sinne eines schnellen Friedensschlusses und unter dem Aspekt der nachhaltigen Sicherheitsbedürfnisse Aller, behandelt werden.
Es ist unerheblich, bei sicherlich auch berechtigter Kritik, sich zu einzelnen Punkten auszulassen. Kritikwürdig ist einzig, die permanente Blockadehaltung der EU-Kommission und der „willigen“ Regierungen einzelner europäischer Länder.
Allein nur das völkerrechtswidrige Beharren auf die Verwendung ausländischen Staatsvermögens für die Rüstungsfinanzierung zeigt deutlich, dass es auch in diesem Konflikt nur um die Profite imperialistischer Strukturen in Europa und den USA geht.
Wir fordern die deutsche Regierung dazu auf, auf die ukrainische Regierung einzuwirken, sich dem Frieden zuzuwenden.
Wir fordern die deutsche Regierung außerdem dazu auf, sich bezüglich dieses 28-Punkte-Plan’s der USA besonders für den Punkt 2, für Europas Zukunft, zu engagieren: Punkt 2: „Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen.“
Dies ist der Weg, eine neue stabile gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, unter Einbeziehung Russlands und der Ukraine, für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
…und:
Unser Land muss friedenstüchtig werden, denn verteidigungsfähig wird in heutiger Zeit, im heutigen Europa, kein Land mehr werden können!
Deutscher Friedensrat e.V.
E-Mail: deutscher-friedensrat@web.de