Pressemitteilung Deutscher Friedensrat: Völkerrechtswidrige Angriffe auf Iran sofort beenden!
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist auf das schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Er hat bereits einen Flächenbrand ausgelöst der sich auf die komplette Golfregion auszuweiten droht bis hin zu einer atomaren Eskalation welche die Existenz der ganzen Welt bedroht, und dass wegen der israelischen und US-Atomwaffen. Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm.
Nur wenige Stunden nachdem der omanische Außenminister erklärt hatte, der Iran habe einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung zugestimmt, bombardierte Israel umgehend Teheran, und die USA schlossen sich dem Angriff sofort an. Das zeigt, dass es nie um Atomwaffen ging und der US-Präsident entweder von Netanjahu beeinflusst ist oder den Krieg aus innenpolitischen Gründen aufgrund der anstehenden Zwischenwahlen nutzt.
Wir fordern die -Bundesregierung auf, sich wie Spanien und Norwegen klar und unmissverständlich für ein sofortiges Ende der Israelischen und US-Angriffe einzusetzen. Stimmen wie von Kiesewetter, Merz, Starmer, Macron u.a. nach einem Kriegseintritt Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs oder anderer EU-Staaten an der Seite der Aggressoren Israel und den USA sind aufs schärfste zurückzuweisen! Wenn EU-Regierungen und -Leitmedien den Überfall auf andere Länder, die Ermordung von Staatsführern, Wissenschaftlern und Kindern decken anstatt zu verurteilen, tragen sie zum Verfall von Völkerrecht und Rechtssaat bei. Alle Staaten müssten jetzt das Einhalten des Gewaltverbots einfordern.
Atomwaffen sind durch den Atomwaffenverbotsvertrag grundsätzlich als illegale Massenvernichtungswaffen geächtet. Laut dem Atomwaffensperrvertrag, den der Iran unterzeichnet hat, hat der Staat das Recht, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Wem es um Sicherheit für die Region und auf der Welt geht, muss man alle vorhandenen Atomwaffen abrüsten. Hier muss bei den israelischen Atomwaffen begonnen werden für eine atomwaffenfreie Zone Nahost. Solange Waffen produziert werden, besteht die Gefahr, dass sie eingesetzt werden. Aufrüstung bringt keine Sicherheit, sondern die Eskalationsspirale in den Krieg. Wie sich durch die Bombardierung einer Schule in der Süd-iranischen Provinz Hormusgan gleich am ersten Tag gezeigt hat, trägt jeder Krieg Kriegsverbrechen in sich wie die Wolke den Regen. Noch ein Grund warum Kriege, also gewaltsame Konfliktaustragung, auf jeden Fall zu vermeiden sind und Konflikte durch Dialog, gegenseitigen Perspektivwechsel und Interessensausgleich in Verhandlungen gelöst werden müssen. Das gerade praktizierte „Recht des Stärkeren“ gehört in die Steinzeit und wird uns auch wieder in sie zurückführen, wenn wir dem
nicht sofort Einhalt gebieten.
Wir als deutscher Friedensrat stehen zu unserem Versprechen nach dem 2. Weltkrieg „Nie wieder Krieg!“.
Wir tragen die gemeinsame Verantwortung für die zukunftsweisende Transzendierung der grausamsten Gewalterfahrung der Weltkriege, die mit der Charta der Vereinten Nationen gelang: Durch friedliche Mittel und nach den Grundsätzen des Interessensausgleichs internationalen Streitigkeiten beizulegen. Dabei muss die Souveränität und Selbstbestimmung von Staaten ebenso geachtet werden wie die Gleichheit vor dem Recht.
Regime Changes von außen sind völkerrechtswidrig, haben bereits Irak, Libyen und Syrien in Chaos und
Staatszerfall gestürzt und sind grundsätzlich zu verurteilen.
Rückfragen an:
Isabelle Casel: i.casel@deutscherfriedensrat.eu