der Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. vom 7. Oktober 2026
Wir, die Teilnehmer der heutigen Veranstaltung aus Anlass des „77. Jahrestages der Gründung der DDR“ haben uns versammelt, um wie seit 36 Jahren gegen die Politik derdeutschen Regierung zu protestieren und unser Engagement für Frieden, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit zu dokumentieren. Im OKV gehört seit seiner Gründung 1994 der Kampf für diese Ziele zu seinen wichtigsten Aufgaben. Mit den Erfahrungen des ersten deutschen Friedensstaates sind wir stolz darauf, seine konsequente Friedenspolitik in die Zukunft zu tragen. Die Entwürdigung und Verächtlichmachung der Lebensleistung der Menschen im Osten ist seit der Annektion unserer Heimat politisch gewolltes Programm. Das offen von Politik und Medien geschürte Klima einer wütenden Abrechnung mit der sozialistischen DDR und ihren Verantwortlichen flankiert die aberwitzigen Pläne der Herrschenden, mit militärischen Mitteln eine führende Rolle in der Welt einzunehmen und im Interesse von Rüstungskonzernen und Finanzkapital maximalen Profit zu sichern.
Zum dritten Mal steht für den deutschen Imperialismus ein Krieg gen Osten auf der Tagesordnung. Zu seiner Vorbereitung dienen Sanktionen und Hetze gegen Russland sowie die Bedrohungslüge, im Inneren Deutschlands Meinungsdiktatur, Disziplinierung und Bestrafung.
Der Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern beweist die Ablehnung einer Politik, die von Sozialabbau, Verteilung des Reichtums für die oberen Schichten, weltweite Beteiligung an Kriegen und die Militarisierung der Gesellschaft geprägt ist. Für die Menschen und insbesondere für große Teile der ostdeutschen Bevölkerung bestimmen seit der staatlichen Vereinigung Arbeitslosigkeit, Repression, Unsicherheit und Teuerung in allen Bereichen das Leben. In vielen Bereichen hat sich die Lebenslage verschlechtert. Der Kurs der Regierung auf Kriegsvorbereitung und Hochrüstung ist verbunden mit weiteren tiefen Einschnitten in soziale Sicherungssysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie mit dem Abbau demokratischer Rechte. Eines der reichsten Länder der Welt hat es nötig, eine steigende Anzahl von Menschen durch Almosen ein Leben am Existenzminimum zu gewährleisten.
Die sogenannte Reformpolitik der Herrschenden ist in Wirklichkeit ein reaktionärer Umbau von Staat und Gesellschaft gegen die Interessen der Bevölkerung. Sie verletzt grundlegende Menschenrechte auf Frieden, Wohlstand und Demokratie.
Wir fordern von der deutschen Regierung
Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Grundgesetz, dem Einigungsvertrag und dem 2+4 Vertrag, dem Frieden zu dienen, indem Deutschland zum friedlichen Zusammenleben, zur Verständigung der Völker und Staaten und zur vorteilhaften gegenseitigen Zusammenarbeit beizutragen hat
Das bedeutet:
-Schluss mit Kriegsvorbereitung, Kriegspropaganda und Sanktionen gegen Russland
-keine Wiedereinführung der Wehrpflicht
-Beendigung der Unterstützung von Regimen, die grundlegende
Menschenrechte mit verbrecherischen Methoden verletzen, wie das
Selenski und Netanjahu-Regime
-Keine neuen Raketen für die Aufrüstung
-Beendigung der Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland; keine ausländischen Truppen auf ostdeutschem Territorium
-Statt weiterer Erhöhung der Rüstungsausgaben Reduzierung der Ausgaben zugunsten sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Belange
-Stopp und Rückbau der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung
Setzen wir den Kriegswilligen eine geschlossene und einheitliche Friedensfront entgegen. Im Interesse eines breiten Bündnisses lasst uns in diesem Kampf ein gemeinsames Aktionsprogramm erarbeiten und umsetzen.
Unter der Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ stellen wir uns gegen die imperialistische Kriegspolitik.
Die wichtigste Aufgabe der Gegenwart ist die Verhinderung eines vernichtenden Weltbrandes.