Solidaritätserklärung des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V.
Am 27. Mai hat das Bundeskriminalamt Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins
„Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“ durchgeführt. Aus Medienberichten erfuhren wir, dass
die Bundesanwaltschaft dazu Haftbefehle gegen zwei Vereinsmitglieder herausgab.
Der Vorwurf an den Verein: Unterstützung der Menschen in der Donezker und der
Lugansker Volksrepublik im Donbass. Die „Tagesschau“ meldete, der Verein sei vom
Generalbundesanwalt als „terroristische Vereinigung“ eingestuft worden.
Seit 2015 organisiert der Verein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ in ehrenamtlicher
Tätigkeit die Lieferung humanitärer Güter an die Zivilbevölkerung. Im Jahr 2014 begannen
die ukrainische Regierung und ihre Armee einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass.
Lange 11 Jahre schon wird die Bevölkerung im Donbass beschossen, weil sie sich der
nationalistischen und profaschistischen ukrainischen Regierung nicht unterwirft. Bisher
wurden dabei mehr als 14.000 Zivilisten getötet. Mit den Angriffen auf den Verein
„Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ wird humanitäre Hilfe für Familien, Schulen,
Kindergärten und Krankenhäuser skandalös kriminalisiert. Bezeichnend ist es, dass dieser
Vorgang geschieht, kurz nachdem Vertreter der faschistischen „Asow“-Brigade in
Deutschland begrüßt und von den Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen empfangen
wurden!
Die Razzien und die Haftbefehle werden durch die Bundesanwaltschaft dadurch vorgeblich
legitimiert, dass sie die Volksrepubliken des Donbass, deren Gründung im Jahr 2014 in
Referenden mit großer Mehrheit bestätigt wurde, als „terroristische Vereinigungen“ einstuft.
Damit stellt sich der deutsche Justizapparat auf die Seite des faschistoiden Kiewer Regimes,
das der einzige Staat ist, der die Volksrepubliken als Terrorregimes verleumdet.
Wir verurteilen das Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft als neuerlichen Versuch des
deutschen Staates, die Solidarität mit dem antiimperialistischen Kampf zu kriminalisieren und
um Aktivisten einzuschüchtern. Diese Razzien und Haftbefehle bilden nun Spiegelbilder der
Repressionen gegen die Aktiven der Palästina-Solidarität. Friedliebende Menschen, die sich
dem Kriegskurs der Bundesregierung und der Kriegsprofiteure in den Weg stellen wird damit
klar gemacht, dass ihnen dafür heute Strafen drohen, auch Verhaftung und Gefängnis.
Wir Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. erklären uns im
internationalistischen Sinne und im Vermächtnis Ernst Thälmanns unmissverständlich
solidarisch mit dem zutiefst humanitären Wirken des Vereins „Friedensbrücke –
Kriegsopferhilfe“!
Kein Krieg gegen Russland! NATO weg von Rußlands Grenzen! Internationale Solidarität ist
kein Verbrechen!
Rot Front!
Rev. Freundschaftsbund e. V.
Vorstand
A. Geißler, Vors.
