Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke, Berlin 12. März 2023

Kurzfassung

Ukraine – der Krieg, den Deutschland verursachte und stoppen kann

Als Ursache des Ukrainekriegs sieht in Deutschland eine Mehrheit die heutige russische Führung mit deren vermeintlichen Eroberungsabsichten. Eine Minderheit sieht die Kriegs- ursache in der NATO-Osterweiterung durch die USA. Unstrittig dürfte sein, dass Vorgänge seit Ende des Kalten Krieges 1989 entscheidend waren.

Verfolgt man die Abläufe seit damals genauer, führt dies auf eine überraschende Spur, nämlich, dass eine Kette von Fehlverhalten westdeutscher und dann gesamtdeutscher Regierungen geradlinig in den Ukrainekrieg führt. Dazu wurden zehn Fälle von Fehlverhalten identifiziert, die Kettenglieder in dieser Entwicklung sind, bis hinein in den Ablauf des Ukrainekriegs:

  1. Im Januar/Februar1990 erhielt der sowjetische Staatschef Gorbatschow westliche, darunter auch westdeutsche ehrenwörtliche Zusicherungen „keineNATO-Osterweiterung“. Ab 1991 bestritt der Westen, auch die deutsche Regierung, die Gültigkeit solcher Ehrenworte.
  2. Im Februar 1990 traf der westdeutsche Bundeskanzler Kohl mit US-Präsident Bush senior geheime Absprachen zu Lasten Gorbatschows. Seit 2009 sind sie im Internet nachzulesen.
  3. Im September 1990 beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags besaß die westdeutsche Delegation einen heimlichen Informationsvorsprung, zu Lasten Gorbatschows und der DDR.
  4. 1997 im NATO-Rat die deutsche Zustimmung zum Beginn der NATO-Osterweiterung, damit der Bruch des deutschen Ehrenworts an Gorbatschow 1990.
  5. Ab 2015 vorsätzlicher Bruch des Minsk-II-Abkommens zum Waffenstillstand in der Ostukraine, wie die damalige Bundeskanzlerin Merkel 2023 offenlegte.
  6. Die Duldung, dass die USA vorbereiten, neue Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren. Die Bedieneinheiten dafür sind schon seit 2021 in Deutschland stationiert.
  7. Die Duldung des Armeebefehls des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vom März 2021, die Krim zurück zu erobern, de facto die Kriegserklärung der Ukraine an Russland.

Am 24. Februar 2022 dann der russische Angriff auf die Ukraine, und daraufhin:

  1. Den Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen durch Waffenlieferungen in die Ukraine und die Duldung solcher Waffentransporte Dritter durch Deutschland.
  2. Nach dem Nord-Stream-Anschlag die Weigerung, Russland an den deutschen Kriminal- ermittlungen zu beteiligen.
  3. Schwere Waffen an die Ukraine geliefert und ukrainische Soldaten in Deutschland daran ausgebildet. Damit machte sich Deutschland zur Kriegspartei gegen Russland, und zwar in der Rolle eines Angreifers, denn Russland hatte Deutschland nicht angegriffen, und es bestehen keine Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine, weder über die NATO noch über die EU.

Zu jedem dieser Kettenglieder zum aktuellen Stand des Ukrainekriegs (März 2023) springen mögliche Forderungen ins Auge, die Russland begründet heutean Deutschland stellen könnte.

Hier der Text in vollem Wortlaut: