Rudolf Denner

Pressesprecher des

Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.

Deutscher Bundestag

Bundestagspräsidentin

Frau Bärbel Bas persönlich Berlin, 26. September 2024

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort per Mail auf meinen Brief per Einschreiben vom 19. September 2023 an Sie persönlich.

Darauf möchte ich hiermit direkt reagieren.

Soweit mir bekannt besteht die Aufgabe des Deutschen Bundestages u.a. darin, die Tätigkeit der Bundesregierung zu kontrollieren.

Dieser Aufgabe kommt schon deshalb eine große Bedeutung zu, da Ihnen sicherlich bekannt ist, wie tief die Akzeptanz der Bundesregierung und besonders des Bundeskanzlers, Herrn Olaf Scholz, in der Meinung der Bevölkerung gegenwärtig gesunken ist.

Deren Kritik und die Unzufriedenheit spricht doch Bände und finden u.a. ihren Ausdruck in den Meinungsumfragen und was noch bedeutender einzuordnen ist, in den aktuellen Wahlergebnissen.

Der Chef des Bundespresseamtes, Herr Hebestreit, hat von mir in meiner Eigenschaft als Pressesprecher des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. die Erklärungen der NVA – Generäle der DDR a.D. Manfred Grätz und Sebald Daum am 29. Januar 2023 per Mail erhalten, mit der Bitte um eine Antwort.

Deren Themen:

Deutsche Panzer gegen Russland – Aufruhr meines Gewissens

und

Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland

Zum Sachverhalt:

Ich habe bisher weder vom Bundeskanzler noch vom Chef des Bundespresseamtes eine Eingangsbestätigung erhalten, geschweige denn eine konkrete Antwort.

Die Briefe beider Generäle haben ein beeindruckend breites öffentliches

Echo – nicht nur von namhaften und prominenten Persönlichkeiten ausgelöst.

Allerdings hat der bundesrepublikanische Mainstream davon keine öffentlich wirksame Kenntnis genommen.

Das Präsidium des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. sah sich veranlasst, dazu eine Veranstaltung zu organisieren, um den unterschiedlichen Standpunkten zu folgenden Fragen Raum zu bieten:

  • Frieden mit Russland
  • Dialog statt Waffen
  • Friedensinitiative überparteilich – nur so ist ein Überleben möglich.

Diese Konferenz fand bereits am 27. März 2023 in Berlin statt. Weitere Veranstaltungen folgten 2024.

Die Materialien dieser Veranstaltung wurden mit dem oben genannten Brief ebenfalls dem Bundespresseamt übergeben. Eine Reaktion darauf erfolgte nicht.

Der Aufstand meines in Aufruhr befindlichen Gewissens zwingt mich dazu, weil ich mich zu den Themen beider Generäle ebenfalls öffentlich geäußert habe und das Anliegen und die Aussagen beider Generäle der NVA vollinhaltlich teile.

Sie erlauben, dass ich auf die Tatsache, dass das Presse- und Informationsamt dazu schweigt und nicht auf unser Gesprächsangebot reagiert nunmehr einige grundsätzliche Feststellungen treffe und dazu ebenfalls um Ihre persönliche Antwort bitte.

  • der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien im Jahre 1999, an dem die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt war und tausende Todesopfer kostete, war der militärische Beginn der aggressiven Osterweiterung der NATO unter Führung der USA-Administration.
  • Das geschah trotz aller Zusagen an den damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, dass keine Osterweiterung der EU bzw. NATO stattfinden würde. Diese Zusagen seitens verantwortlicher Politiker des Westens wurden 1990 gemacht und sind nachweisbar dokumentiert.
  • Sie gestatten meine Frage an Sie, Frau Bundestagspräsidentin: Konnten Sie sich damals vorstellen, wohin dieser Kriegskurs der damals verantwortlichen politischen Parteien bzw. Regierungen in der Gegenwart führen würde?
  • Damals bereits wurde u.a. die Wandlung der Partei der Grünen von einer ehemals Friedenspartei zur heutigen Kriegspartei sichtbar und wird durch die Außenministerin, Frau Annalena Baerbock, fortgesetzt, die den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland mit Russland öffentlich erklärte.

Meine Frage an Sie:

  • Ist Ihnen bekannt, dass die fachlichen Qualitäten der Außenministerin für die Ausübung dieses Amtes sowohl im In – als auch im Ausland bezweifelt werden?
  • Sie selbst, Frau Bundestagspräsidentin, weichen mir auch meiner Feststellung aus, dass auch der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit eine eindeutig gegen Russland betriebene Politik der Russophobie mit einem unermesslichen Schaden, nicht nur für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland befürwortet.
  • Sie ist auch gekennzeichnet von einer seit Jahrzehnten beeindruckenden politischen Verlogenheit gegenüber der Russischen Föderation und deren führenden Repräsentanten (vergl. Aussage Frau Dr. Angela Merkel zu Minsk 2).
  • Sie ist ebenfalls Ausdruck eines nicht zu übersehenden traditionellen, jahrzehntelangen Vasallentums deutscher Bundesregierungen gegenüber den USA-Administrationen einschließlich deren Präsidenten, denen der Vorwurf zahlreicher Verstöße gegen das gültige Völkerrecht der UN und der Auslösung von mindestens 20 völkerrechtswidrigen Kriegen mit mehreren Millionen Kriegsopfern gemacht werden muss.
  • Diese nicht zu bestreitenden Fakten werden traditionell von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages mehr oder weniger stillschweigend zur Kenntnis genommen.
  • Wo bleiben bei diesen eigentlich nach zwei Weltkriegen mit katastrophalen Folgen für Deutschland die Lehren aus der Geschichte?

Der Bundeskanzler hat einen Amtseid geleistet der u.a. beinhaltet, …“dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen werde und seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden …“werde.

Es ist doch angesichts der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Situation festzustellen, dass der angerichtete Schaden unübersehbar ist und keine Aussicht besteht, diese zu beseitigen.

Ein weiterer Aspekt:

Einige wenige ausgewählte Fakten aus der deutschen Geschichte und ihre Zusammenhänge sind es, auf die ich Bezug nehme:

Es sind die großen Geistesgrößen bzw. Politiker Hegel, Kant, Feuerbach, Goethe und Schiller, Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Ernst Thälmann und andere die über Jahrhunderte viele gesellschaftliche Prozesse, Ereignisse und Erkenntnisse prägten.

Sie gehören zum wertvollen historischen Gedankengut deutscher Geschichte, eigentlich auch Ihrer Partei, der SPD.

Leider gehören sie aus meiner Kenntnis in der Bundesrepublik nicht zum zu vermittelnden Bildungsstandard der heutigen und künftigen Generationen, sondern sind Bestandteil der kaum zu übersehenden Bildungskrise in der Bundesrepublik.

Eine ähnliche Situation ist bei der Vermittlung der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre und besonders seit der Annexion der DDR seit 1990 festzustellen, regierungsamtlich auch als Wiedervereinigung bezeichnet.

Durch diese Mängel entstanden und entstehen nicht nur erhebliche Bildungslücken auf vielen Gebieten sondern auch offene Scheunentore für das Vordringen rechter Ideologien in der Bevölkerung und besonders der jüngeren Generationen.

Erlauben Sie mir, Ihnen aus dieser Sicht einige historische Fakten nachfolgend nennen zu dürfen, die meinen historischen Betrachtungshorizont verdeutlichen.

Erster Fakt:

Zu Hitlers „Mein Kampf“ hat der Autor Werner Maser ein beachtenswertes Buch mit dem Titel „Adolf Hitler, Mein Kampf“ geschrieben.

Er hat daraus u.a. folgendes zitiert:

Damit ziehen wir Nationalsozialisten bewußt einen Strich unter die außenpolitische Richtung unserer Vorkriegszeit. Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und den Westen und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wir schließen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuen Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken“.

(zitiert nach Werner Maser; „Adolf Hitler, Mein Kampf“, Seiten 195/196)

Der Faschist und Kriegsverbrecher Adolf Hitler formulierte diese Erkenntnis vor etwa 100 Jahren.

Meine Frage an Sie, Frau Bundestagspräsidentin, ich bitte Sie, mir zu erklären, worin sich die Ziele der heutigen Ostpolitik der Bundesregierung und die Ihrer sogenannten Verbündeten zur damaligen Aussage Adolf Hitlers unterscheiden?

Können Sie mir und großen Teilen der Bevölkerung glaubhaft vor diesem Hintergrund vermitteln, Frau Bundestagspräsidentin, warum deutsche Panzer und anderes Kriegsgerät sowie die anderer NATO-Länder wieder an aktiven Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt sind?

Ein zweiter Fakt:

Im Januar 1933 erfolgte Hitlers sogenannte „Machtergreifung“ – ein Begriff, geprägt von den damaligen deutschen Faschisten, übernommen und gegenwärtig verwendet von der bundesrepublikanischen Geschichtsschreibung und im offiziellen politischen und medialen Sprachgebrauch.

Es ist erschreckend, wie dieser semantisch irreführende Begriff Verwendung durch viele Politiker und in den Medien findet.

Tatsache ist doch und durch seriöse Historiker längst bewiesen, dass Hitler nicht die Macht ergriffen hat, sondern sie ihm formell vom damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg übertragen wurde.

In Wirklichkeit wurde doch entsprechend mit historisch belegten Fakten Hitler bzw. der Faschismus von den damals führenden Wirtschaftskreisen Deutschlands, der USA u.a. langjährig unterstützt, gefördert und an die Macht lanciert.

Dieser Fakt ist nach seriösen Erkenntnissen mit konkreten Fakten belegt.

Diese Wirtschaftskreise hofften auf große Geschäfte und bekamen sie auch durch eine beispiellose Aufrüstung – so wie heute – siehe beispielsweise Rheinmetall u.a.

Ihrer konkreten Antwort zu diesen belegbaren Fakten sehe ich mich mit Vergnügen entgegen.

Mit dem längerfristig vorbereiteten 100 Mrd.- Euro-Programm, von der Mehrheit des Bundestags bestätigt, wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland an die mehrfache Billionen Euro-Grenze zu Lasten der nächsten Generationen getrieben. Gleichzeitig verschärfen sich beispielsweise die gesellschaftlich/sozialen Probleme, die Kluft zwischen arm und reich vergrößert sich; im Bildungswesen, dem Gesundheitssystem und der Altenpflege sind die Krisen in Größenordnungen doch nicht zu übersehen.

Weitere Beispiele könnte ich nennen.

Die gravierende Unzufriedenheit der Bevölkerung ist groß!

Das dürfte Ihnen doch bekannt sein, Frau Bundestagspräsidentin!

Ein dritter Fakt:

Nach einer Reihe von kriegerischen Aktionen, die ich als bekannt voraussetze, überfiel das faschistische Deutschland am 21. Juni 1941, bekanntermaßen mit mehr als 3 Millionen Soldaten trotz anderslautender gültiger Verträge die damalige Sowjetunion.

Dieser Krieg führte zu deutlich mehr als 50 Millionen Toten in der Sowjetunion und in anderen Ländern, darunter Polen, Deutschland, China, Jugoslawien, China u.a. Ländern.

Das Ergebnis dieses Krieges war eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes.

Besonders die Sowjetunion hatte nicht nur 27 Millionen Bürger als Opfer zu beklagen.

In der damaligen Sowjetunion wurden beispielsweise durch die deutschen Faschisten und ihre Verbündeten, darunter die ukrainischen

Bandera – Faschisten ganze Landschaften samt Städte zerstört und außerdem unzählige unschuldige Bürger ermordet. Diese Erfahrung ist unauslöschlich im russischen Volk verankert.

Auch dazu darf ich Sie, Frau Bundestagspräsidentin mit einigen konkreten Fakten bekanntmachen:

Auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion wurden durch Kriegshandlungen durch deutsche Faschisten zerstört:

1.710 Städte 70.000 Dörfer

66 Mio. qm Wohnfläche 1.850 Industriebetriebe

99.876 Schächte

13.000 Brücken 65.000 km Eisenbahnstrecke

4.100 Bahnhöfe 5.900 Lokomotiven

428.000 Waggons 8.309 Binnenschiffe

82.000 Schulen 334 Hochschulen

427 Museen 7.632 Krankenhäuser

2.766 Kirchen

Quelle: H. Bergschicker 1933-1945 Verlag der Nation 1981

Unzählige Verbrechen, unermessliches Leid und viel Elend mussten die Sowjetunion und deren Bevölkerung ertragen.

Dieses Leid wirkt in vielen Familien der damaligen Sowjetunion auch heute noch fort, die Erinnerungen werden besonders anlässlich des 8. und 9. Mai auch in Berlin und anderswo, vornehmlich in den Ländern der einstigen DDR in eindrucksvoller Weise gepflegt.

Das faschistische Deutschland musste am 8. Mai 1945 bedingungslos kapitulieren.

Die Angehörigen der Roten Armee waren es schließlich, die mit viel Heldenmut und unter großen Verlusten gemeinsam mit ihren Verbündeten im Mai 1945 nicht nur Deutschland vom Hitlerfaschismus befreiten.

Wenn heute durch die verantwortlichen Behörden der Bundesrepublik Deutschland an diesen Gedenktagen diskriminierende Auflagen an Bürger und Institutionen erteilt werden, beispielsweise dass russische Fahnen oder das Sankt Georgs Band und andere nicht mehr gezeigt werden dürfen, dann ist das aus meiner Sicht nicht nur ein skandalöser Vorgang sondern auch der Versuch, von deutscher Seite aus Geschichtsverfälschung zu betreiben bzw. die Geschichte des II. Weltkriegs umzuschreiben.

Die politische Verantwortung dafür trägt auch die Mehrheit des Deutschen Bundestages.

Sie, Frau Bundestagspräsidentin, verstehen sicherlich den diesbezüglichen unübersehbaren Widerstand und Protest vieler Bürger der Bundesrepublik, den ich uneingeschränkt teile und persönlich aktiv unterstütze und dies auch künftig tun werde.

Meine nächsten Fragen an Sie, Frau Bundestagspräsidentin.

Wenn die Osterweiterung der EU bzw. der NATO trotz aller Warnungen und berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands und vieler Experten der USA, der Bundesrepublik u.a. international bekannter Experten von den bundesrepublikanischen Regierungen seit Jahrzehnten betrieben wird und dabei eine politische und mediale Verlogenheit praktiziert wurde und wird, dann darf die Frage an Sie als Bundestagspräsidentin erlaubt sein, welche konkreten Gründe für Sie eine Rolle spielen, dieses mediale Treiben unwidersprochen zu akzeptieren?.

  • Sind sie dafür in Ihr Amt gewählt worden?
  • Haben Sie das Wahlvolk über Ihre diesbezüglichen Absichten vor den Wahlen ehrlich informiert?
  • Können Sie uns erklären, warum sie als Kontrollorgan uneingeschränkt der Politik der Bundesregierung folgen anstatt den Bundeskanzler und die Bundesregierung an ihren geleisteten Amtseid zu erinnern?
  • Wie stehen Sie, Frau Bundestagspräsidentin, zur weitverbreiteten Meinung, dass die Mehrzahl der bundesdeutschen Bürger die diesbezügliche Politik der Bundesregierung, insbesondere deren Aufrüstungspolitik und den Krieg gegen Russland ablehnen?

Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass deutsche Panzer mit dem Balkenkreuz der faschistischen Wehrmacht an eine korrupte ukrainische Marionettenregierung, angeführt von deren Präsidenten Selensky, einem ehemaligen Schauspieler bzw. Komiker, abhängig und gelenkt von den USA, geliefert werden und die faschistischen Tendenzen der Machthaber dieses Staates stillschweigend von der Bundesregierung geduldet und vom bundesrepublikanischen Mainstream akzeptiert werden.

Ein weiterer Fakt:

Auch der Bericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 23/21 mit dem Titel

Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine dürfte Ihnen bekannt sein.

Er beweist in überzeugender Weise nicht nur die Großkorruption des gegenwärtigen Ukraine–Regimes, sondern auch Ihren fragwürdigen Umgang mit den diesbezüglich eingesetzten Steuergeldern bundesdeutscher Bürger.

Gestatten Sie meine Frage:

Wie wollen Sie, Frau Bundestagspräsidentin, dies dem bundesdeutschen Steuerbürger überzeugend erklären?

Eine weitere Frage an Sie, Frau Bundestagspräsidentin.

Seit Jahren beobachten nicht nur ich, wie die Bevölkerung unseres Landes einer antirussischen Propaganda mit den Dimensionen eines propagandistischen Tsunami überzogen wird.

Den Bürgerkrieg, den die Regierung in Kiew mit Unterstützung der EU und der NATO gegen die ostukrainischen Provinzen seit 2014 führten und bis zum 21.2.2022 mehr als ca. 14.000 Opfer kostete, wurde in dieser Zeit weitgehend verschwiegen – warum dieses bundesrepublikanische mediale Schweigekartell und welche Hintergründe spielten dabei eine Rolle?

Ich erwarte dazu eine konkrete und kurzfristige Antwort von Ihnen Frau Bundestagspräsidentin.

Der gegenwärtige Ukraine-Konflikt wird aus meiner Sicht vom Mainstream und der Bundesregierung von seinem direkten Beginn am 24. Februar 2022 her betrachtet.

Sie gestatten meine weitere Frage an Sie:

Hatte er nicht, wie jeder andere politische Konflikt auch eine Vorgeschichte und warum wird sie im Mainstream aber auch in den Betrachtungsweisen der verantwortlichen Politiker einschließlich der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unterdrückt?

Ich darf Sie, Frau Bundestagspräsidentin, in diesem Zusammenhang an einige Fakten erinnern:

Die USA hat nach dem II. Weltkrieg mehr als 25 Länder völkerrechtswidrig mit militärischen bzw. Bombenangriffen überzogen, wie zum Beispiel

1950, 1953 – Korea 1958 – Indonesien 1959 – 1961 Kuba

1954, 1960 – Guatemala 1964 – Kongo 1964 – 1973 Laos

1961 – 1973 Vietnam 1969 – 1970 Kambodscha

1967 – 1969 Guatemala 1983 – Granada

1986, 2011, 2015 – Libyen 1980 – Salvador

1980 – Nicaragua 1987 – Iran 1989 – Panama

1991 – Irak (Golfkrieg) 1991 – Kuwait (1991)

1993, 2007, 2008 – Somalia

1994, 1995 – Bosnien 1998 – Sudan 1999 – Jugoslawien

2002 – Jemen 2001 – 2015 Afghanistan 2014-2015 Syrien

Diese Liste kann ich natürlich weiter ergänzen.

Frau Bundestagspräsidentin, gestatten Sie meine diesbezügliche Feststellung!

Ich kann mich nicht erinnern, dass der bundesrepublikanische Mainstream auf diese Ereignisse in der Vergangenheit angemessen reagierte und die verantwortlichen USA- Präsidenten so darstellte, wie es mit der Darstellung der russischen Politik und der persönlichen Diffamierung des russischen Präsidenten Putin im heutigen Ukraine – Konflikt geschieht.

Ich übergebe Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin weitere entsprechende Rechercheergebnisse.

Sie betreffen eine Mordliste der US-Geheimdienste.

Schließlich gehören seit Jahrzehnten versuchte Attentate bzw. die Ermordung ausländischer Staatschefs und Politiker zu den Praktiken der geheimdienstlichen Außenpolitik der USA – Regierungen.

Die folgende Liste von Anschlägen, die versucht oder erfolgreich durchgeführt worden sind, wurde von einem Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses zusammengestellt.

Hier nur ein Auszug aus dieser Liste:

1949: Kim Koo, Oppositionsführer in Korea;

1950/2: CIA-Neonazi-Liste auszuschaltender SPD-Politiker in Westdeutschland;

1955: Jose Antonio Remön, Präsident von Panama;

1950 ff.: Sukarno, Präsident von Indonesien;

1950 ff.: Zhou Enlai, Premierminister von China, mehrere Attentate

1951: Kim II Sung, Präsident von Nordkorea;

1950 ff.: Claro M. Recto, Oppositionsführer auf den Philippinen;

1955: Jawahrlal Nehru, Premierminister von Indien;

1957: Gamal Abdul Nasser, Präsident von Ägypten;

1959/63: Norodom Sihanouk, Führer von Kambodscha;

1960: Abdul Karim Kassem, Führer des Irak;

1950/70: Jose Figueras, Präsident von Costa Rica, zwei Mordversuche;

1961: Francois Duvalier, Führer von Haiti;

1961: Patrice Lumumba, Premierminister von Kongo (Zaire);

1961: General Rafael Trufillo, Dominikanische Republik;

1963 ff.: Fidel Castro, Präsident von Kuba, 24 Mordversuche nach kubanischen Angaben, mindestens acht nach Berichten des US-Kongresses;

1963: Ngo Dinh Diem, Präsident von Südvietnam;

1960 ff.: Raoul Castro, Verteidigungsminister in Kuba;

1965: Francisco Caamano, Dominikanische Republik, Oppositionsführer;

1965: Pierre Ngendanumwe, Premierminister von Burundi;

1965/6: Charles de Gaulle, Präsident Frankreichs;

1967: Che Guevara, kubanischer Revolutionär;

1970/73: Salvador Allende, Präsident in Chile:

1970: General Rene Schneider, Oberbefehlshaber der chilenischen Armee; 1970 ff/81: General Omar Torijos, Führer von Panama;

1972: General Manuel Noriega, Geheimdienstchef von Panama;

1975: Mobutu Sese Seko, Präsident von Zaire;

1976: Michael Manley, Premierminister von Jamaika;

1980/86: Muammaral Ghaddafi, Staatschef von Libyen, zahlreiche Attentatsversuche;

1982: Ayatollah Khomeini, religiöser Führer des Iran;

1983: General Ahmed Dlimi, Kommandeur der marokkanischen Armee;

1983: Miguel d’Escoto, Außenminister von Nicaragua;

1984: Neun Kommandanten des Sandinistischen Nationalen Direktoriums Nicaragua;

1985: Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, libanesischer Shiitenführer, Anschlag mit 80 Toten;

1991: Saddam

Ich erlaube mir die Feststellung, dass an jeden USA-Präsidenten dieses angeblichen Musterlands der Demokratie und der unbegrenzten Möglichkeiten viel Blut prominenter Politiker aber auch vieler unschuldiger Menschen haftet, ohne dass diese USA-Politiker jemals gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurden.

Welche Regierung der Bundesrepublik und welche Bundestagsdebatte hat sich jemals von diesen offensichtlichen Verbrechen distanziert?

Einen weiteren Aspekt möchte ich nennen:

Die USA-Administration, die Verantwortlichen der EU und auch die Bundesregierung verhängen in Größenordnungen Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Von Beschlüssen der UNO sind diese Sanktionen nicht gedeckt, entsprechen damit nicht dem allgemein gültigen Völkerrecht.

Meine Frage an Sie Frau Bundestagspräsidentin:

Gilt für Sie das Völkerrecht der UN oder die aus meiner Sicht fragwürdige regelbasierte Weltordnung als Grundlage ihrer Außenpolitik?

Wer hat diese regelbasierte Weltordnung eigentlich verbindlich beschlossen bzw. in Kraft gesetzt?

Ist sie oder das von den UN beschlossene Völkerrecht die verbindliche Grundlage Ihrer Außenpolitik?

Ich darf feststellen:

Den Schaden, der damit für Deutschlands Bevölkerung angerichtet wird, bringt Sie und die Mehrheit der Mitglieder in eine unübersehbare Glaubwürdigkeitskrise.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich dessen nicht bewusst sind.

Das alles empört nicht nur mich, sondern viele Bürger und erfordert Antworten nicht nur seitens der Bundesregierung sondern auch vom Deutschen Bundestag, um die ich Sie hiermit persönlich bitte.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin.

Zwei Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR, dem Frieden verpflichtet, haben sich mit Briefen an die Öffentlichkeit gewandt. Sie folgten ihrem Aufstand des Gewissens.

Der Bundeskanzler und sein Staatssekretär Hebestreit haben auf diese Dokumente und auf meinen diesbezüglichen Brief an den Bundeskanzler weder geantwortet noch dessen Eingang als Einschreiben bestätigt – ich wiederhole mich.

Ich habe diesen Brief auch an alle Fraktionsvorsitzende des Deutschen Bundestages gerichtet, mir den Erhalt zu bestätigen und um eine Antwort gebeten sowie ein Gespräch angeboten.

Diesen Brief habe ich mit gleichen Anliegen an weitere Politiker geschickt:

Frau v. d. Leyen

Herrn Verteidigungsminister Pistorius

Frau Außenministerin Baerbock

Den Bundestagsabgeordneten Röttgen, Kiesewetter, Roth, Frau Strack Zimmermann

Des Weiteren an Medienvertreter u.a. Frau Will, Maischberger und Herrn Lanz

Sie haben mehrheitlich mit Schweigen oder nichtssagenden wenigen Textbausteinen reagiert, ja, sie haben nicht einmal den Erhalt meines Briefes an Herrn Bundeskanzler Scholz bestätigt.

Demokratie sieht aus meiner Sicht wohl anders aus.

Und nun sehe ich Ihrer Antwort zu den von mir aufgeworfenen Fragen und Anliegen mit Interesse entgegen.

Meine Freunde und ich bitten des Weiteren um ein sachlich klärendes persönliches Gespräch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Denner


Gesendet: Dienstag, 30. Juli 2024 um 12:16 Uhr
Von: „Praesident Postfachaccount PraesB2“ <post.praesident@bundestag.de>
An: „r.denner@gmx.de“ <r.denner@gmx.de>
Betreff: Ihre Anfrage an die Bundestagspräsidentin – PräsB 2/ma02 – 6262/22249

Sehr geehrter Herr Denner,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 22. Juni 2024 und Ihren Brief vom 19. September 2023 an die Bundestagspräsidentin. Wie gewünscht bestätige ich Ihnen hiermit den Eingang beider Schreiben. Dass eine Antwort auf Ihr erstes Schreiben ausgeblieben ist, ist damit zu erklären, dass die Bundestagspräsidentin nicht auf Schreiben antwortet, die vornehmlich an andere Adressaten gerichtet sind.

Wegen der Vielzahl an Anfragen kann Frau Bas leider nicht auf alle Anliegen persönlich eingehen und auch keine Gesprächsangebote annehmen. Sie hat mich daher gebeten, Ihnen zu antworten und Ihnen ihre Haltung in aller Kürze darzulegen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung. Er ist durch nichts zu rechtfertigen und erfordert eine gleichermaßen entschlossene wie kluge Antwort.

Bundestagspräsidentin Bas hat bei vielen Gelegenheiten Solidarität mit der Ukraine gefordert. Sie hat deutlich gemacht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen – und darum mit aller Kraft unterstützt werden müssen, solange dies nötig ist. In Gedanken ist die Bundestagspräsidentin bei den Menschen, die Angehörige und Freunde verloren haben, die um ihr Leben, ihre Heimat und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten oder die auf der Flucht sind.

Auch wenn die Bundestagspräsidentin die Ukraine-Politik grundlegend anders bewertet als Sie, wünscht sie Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Jana Pecikiewicz

Stabsstelle Reden, Texte und Bürgeranfragen (PräsB 2)

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

www.bundestag.de

 Die Bundesrepublik wird 75 Jahre – und das Parlament feiert mit.

Mehr Informationen zum Programm des Deutschen Bundestages 2023/24 unter www.bundestag.de/75-jahre/

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